"Wir sind das Volk!" Parteien stehen also heute unter einem ungleich höheren Konkurrenzdruck als früher. Aber auch die Gegenthese wird vertreten: "The party's just begun", nannte Lary J. Sabato sein Buch (Boston 1988), das eine Wiederbelebung der amerikanischen Parteien propagiert, für die es seit Bill Clintons Wahlsieg von 1992 auch handfeste Indizien gab. In der alten DDR war es also mit der demokratischen Legitimation nicht weit her, wie in allen autoritär-kommunistischen Staaten, auch wenn eine erste Grundbedingung erfüllt war: es existierte eine formal-demokratische Verfassung.
Die Parteien müssen sich stärker als Dienstleistungsorganisationen für ihre Mitglieder und insbesondere für ihre Wähler fühlen. Es gibt deshalb nicht den goldenen Königsweg der Partei- und Politikreform. B. Berlusconi mußte bald wieder zurücktreten. Chancen und Risiken der direkten Demokratie Regieren von unten. Parteienverdrossenheit ist nicht neu, und Politikverdrossenheit ist nicht neu. Die These lautet, daß alte materialistischen Werte wie hohes Einkommen, Wachstum, aber auch Sicherheit und Ordnung, von neuen postmaterialistischen Werten, also Selbstverwirklichung, Partizipation und Ökologie, abgelöst werden. Aber auch der Individualismus nimmt zu und der Trend zu einer "Erlebnisgesellschaft", in der der einzelne kurzfristige Befriedigung seiner Bedürfnisse und Interessen sucht.
Am Ende des 20. Die Mitgliedschaft muß stärker auch Außenstehenden geöffnet werden, den Meinungen und Werten der Wähler muß stärker Rechnung getragen werden, und das interne Management der Organisation muß professionalisiert werden. Dieses sind zum Teil auch sehr demokratisch motivierte public interest groups, wie z. Opladen 2001, S. 21–43. In den Niederlanden haben die Kommunalwahlen von Anfang 1994 das dortige unübersichtliche Parteiensystem noch weiter chaotisiert. Diese Negation begründet auch, warum nach Sartoris Überzeugung es nur eine Demokratie geben kann. Es könnte in fast jedem Staat Europas heute so formuliert werden, aber das Zitat stammt tatsächlich von dem deutschen Politikwissenschaftler Otto Heinrich von der Gablenz aus dem Jahre 1952. Mit dem Zusammenbruch des Ost/West-Gegensatzes sei eine geradezu paradoxe Situation entstanden. Ich meine, daß viel von dieser Kritik fatal an das Ende der Weimarer Republik mit ihrer Abneigung gegen die Parteien des "Systems" erinnert. Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen erfordern ebenfalls Zeit, die von der Parteiarbeit abgeht. Das ist auch der "entscheidende Punkt" in der Demokratietheorie von Sartori:
Postmaterialistische Orientierungen wachsen. Das liegt auch daran, daß die großen Parteien zuviel gleichzeitig sagen wollen, zu heterogen sind und widersprüchliche Botschaften absenden. Die Menschen werden kritischer.
Die osteuropäischen Demokratien suchen Anschluß an die EU und an das NATO-Bündnis.
Wenn die Parteien europaweit, ja weltweit in den Industriestaaten Krisensymptome aufweisen - von den postkommunistischen Staaten und ihren Problemen mit dem Parteienaufbau wollen wir hier erst gar nicht reden -, dann kann es sich jedenfalls nicht um ein hausgemachtes Problem handeln.
Hier schimmert viel von der alten deutschen Parteienfeindschaft durch, die auch eine Pluralismusfeindschaft ist.
Der eiserne Vorhang durch Europa ist gefallen, die alte DDR ist zerfallen, die Berliner Mauer ist in handlichen Stücken als Souvenir in alle Welt verkauft worden. Dieser geniale Spruch des Jahrzehnts, mittlerweile weltberühmt, klagt demokratische Legitimation ein, wo sie verweigert wurde. Aber sie sind keine wirkliche Alternative. Sie beschleunigten den Fall der Mauer und den Zerfall der DDR so dramatisch, daß in atemberaubendem Tempo von nur einem Jahr Deutschland wiedervereinigt war. Kurze Zeit nach 1989 schien tatsächlich die Welt stillzustehen. Beispiel Außenpolitik: Das eherne Prinzip der Nichteinmischung gilt immer noch, gleichzeitig wird das Gegenprinzip der Einmischung aus humanitären Gründen und zur Friedenssicherung nicht nur gefördert, sondern auch praktiziert.
"Man kann sich heute kaum leichter Beifall holen, als wenn man auf die Parteien schimpft." Die Führung des sozialdemokratischen PSI geriet ebenfalls in den Strudel von Bestechungsenthüllungen. ARNIM, Hans Herbert von: Der Staat als Beute, München 1993
Ich will auf 10 Punkte hinweisen, die in Deutschland diskutiert werden, die aber in fast allen europäischen Staaten relevant sind:
Dr. Hans Vorländer, geb. Diese sind sogar in der damaligen DDR-Verfassung verankert gewesen. 4: "Alle Macht dient dem Wohle des Volkes" - also umgekehrt wie im Bonner Grundgesetz: die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern partriarchalisch von oben soll die Staatsmacht dem Wohle des Volkes dienen.
SCHULZE, Gerhard: Die Erlebnisgesellschaft.
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probleme der demokratie